Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen


§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma BURGIS GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbe-ziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware bzw. der Leistung gelten diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Soweit der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die diesen Bedingungen widersprechen, verzichtet er im Vertragsverhältnis mit der Firma BURGIS GmbH auf deren Geltung.

2. Abweichungen von diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Firma BURGIS GmbH sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Angebote der Firma BURGIS GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahme-erklärungen und sämtliche Bestellungen sind für die Firma BURGIS GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich bestätigt worden sind. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

2. Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 

 

§ 3 Preise
1. Soweit nichts anderes angegeben, sind für Angebote der Firma BURGIS GmbH die Preise der jeweils gültigen Preisliste zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. Mit Inkrafttreten einer neuen Preisliste werden alle vorangegangenen Preislisten ungültig. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, frei Haus einschließlich normaler Verpackung. Bei Lieferungen im Netto-Warenwert unter € 50,00 wird eine Kostenbeteiligung von € 5,00 zuzügl. Umsatzsteuer erhoben.

 

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Die von der Firma BURGIS GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma BURGIS GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma BURGIS GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – hat die Firma BURGIS GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma BURGIS GmbH, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzügl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Sofern die Firma BURGIS GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.

5. Die Firma BURGIS GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

 

§ 5 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma BURGIS GmbH verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma BURGIS GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

 

 

§ 6 Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die Firma BURGIS GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers – Ersatz oder bessert, soweit möglich, nach.

2. Frischware – zum baldigen Verbrauch – ist entsprechend den lebensmittelrechlichen Bestimmungen einzulagern. Dauerwaren und Konserven sind kühl zu lagern und vor Nässe zu schützen. Die Haltbarkeitsdauer wird durch die Deckelstanze oder durch Etikettenaufdruck ausgewiesen. Dasselbe gilt für Ware in Dosen und Eimern, die nicht zum Zwecke der Prüfung gemäß Absatz 4 geöffnet wurden.

3. Der Käufer muß der Firma BURGIS GmbH Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma BURGI’S GmbH nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma BURGIS GmbH bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma BURGIS GmbH aus.

4. Gewährleistungsansprüche gegen die Firma BURGIS GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo) Forderungen, die der Firma BURGIS GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma BURGIS GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum der Firma BURGIS GmbH. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die Firma BURGI’S GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Firma BURGIS GmbH durch Verbindung, so wird jetzt bereits vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum der Firma BURGIS GmbH an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Firma BURGIS GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Firma BURGIS GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Firma BURGIS GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma BURGIS GmbH ab. Die Firma BURGIS GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Firma BURGIS GmbH hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Firma BURGIS GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug ist die Firma BURGIS GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma BURGI’S GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.

 

 

§ 8 Zahlung
1. Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Firma BURGIS GmbH sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Firma BURGIS GmbH ist berechtigt, auch trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Firma BURGIS GmbH berechtigt, Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma BURGIS GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Firma BURGIS GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.

4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der Firma BURGIS GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellten, so ist die Firma BURGIS GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn sie bereits Schecks angenommen hat. Die Firma BURGIS GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

6. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Firma BURGIS GmbH einverstanden.

 

 

§ 9 Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche wegen Schlechterfüllung aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma BURGIS GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

 

 

§ 10 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Soweit gesetzlich zulässig, ist Neumarkt i.d.OPf. ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.